Medizinische Versorgung
Jeder Mensch hat das Recht auf medizinische Versorgung. Für illegalisierte Menschen ist es in Bremen zum Teil unmöglich, an die richtigen Medikamente zu kommen und die richtigen Behandlungen zu erhalten. Einige Gruppen arbeiten daran, einen anonymen Krankenschein zu entwickeln und zu verbreiten, der es Menschen ohne gültige Papiere ermöglicht, ohne die Gefahr von staatlicher Repression medizinische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Das alles wäre natürlich nicht nötig, wenn alle Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einfach bei einer Krankenkasse sein könnten, aber der anonyme Krankenschein gilt als wichtiger Zwischenschritt.
Wir sind Teil der bundesweiten Bewegung für einen ZUGANG ZU MEDIZINISCHER VERSORGUNG: FÜR ALLE – JETZT SOFORT – FÜR IMMER!
Wir fordern:
- die sofortige, ausnahmslose und dauerhafte Eingliederung von allen unversicherten Menschen in das reguläre, gesetzliche Krankenversicherungssystem unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
- die vollständige Abschaffung der Übermittlungspflicht nach § 87 AufenthG.
Auch wenn provisorische Lösungen in der Krise naheliegend scheinen: Der derzeitige Ausnahmezustand akzentuiert nur die Probleme des Normalzustands. Dieser war schon vor Covid-19 mangelhaft – und muss dringend an menschenrechtlich bindende Standards angepasst werden.
Die Pandemie spitzt tagtägliche Ausgrenzung sowie Entrechtung zu und macht die strukturellen Defizite von bestehenden medizinischen Parallelsystemen sichtbar.
Weitere Infos: medibuero.de/zugang-versorgung-corona_pm_2020-04-14/
Außerdem aktuell zur Lage in der ZASt Lindenstraße:
Dazu auch Stellungnahmen vom Flüchtlingsrat Bremen: fluechtlingsrat-bremen.de/cat/aktuelles